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Aktuelles
Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form als verfassungswidrig eingestuft und verlangt bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung.
OLG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs trotz Nachbesserung
Ein Rücktritt ist auch dann noch möglich, wenn ein Software-Update installiert und das Fahrzeug anschließend genutzt wurde.
OLG Köln, Urteil vom 27.03.2018
Das Kläger muss sein erstinstanzliches Klageziel weiterverfolgen.
OLG München, Urteil vom 07.12.2017
Der Hauseigentümer verletzte keine Verkehrssicherungspflicht.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2017
Der Hauseigentümer verletzte keine Verkehrssicherungspflicht.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2017
Die Deutsche Umwelthilfe scheiterte mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018
Der Ersatzanspruch ist vom Gegenstandswert abhängig, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.
BGH, Urteil vom 05.12.2017
Der Ersatzanspruch ist vom Gegenstandswert abhängig, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.
BGH, Urteil vom 05.12.2017
Die Vereinbarung einer Reparaturkostenselbstbeteiligung kann unwirksam sein.
LG Heidelberg, Urteil vom 20.12.2017
Die Nachbesserung durch die Installation eines Software-Updates kann dem Käufer unzumutbar sein.
LG Köln, Urteil vom 21.12.2017